Der Ministerrat

Was ist der Rat der Europäischen Union?

Der Rat der Europäischen Union besteht aus den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Er wird auch als Ministerrat bezeichnet, weil nicht alle Mitglieder der Regierungen auf einmal zusammenkommen, sondern immer nur einzelne Minister:innen. So treffen sich zum Beispiel alle Umweltminister:innen der Nationalstaaten, um über die Umweltpolitik der EU zu debattieren.

Infobox

Mitglieder:
Jeweils für einen Politikbereich zuständige Minister:innen aus den 27 Mitgliedstaaten

Zuständige Minister:innen in Deutschland:
Robert Habeck (Bündnis90/die Grünen) für Klima und Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) für Umwelt

Vorsitz:
Vorsitz: Spanien (1. Juni – 31. Dezember 2023)

Was macht der Rat der Europäischen Union?

Gesetzgebung:
Der Rat der Europäischen Union ist für die europäische Gesetzgebung mitverantwortlich. Er kann zwar keine eigenen Gesetzesvorschläge machen (diese kommen von der EU-Kommission), er stimmt aber über die Vorschläge der EU-Kommission ab. Die Stimmen der einzelnen Länder werden bei den Abstimmungen unterschiedlich gewertet. Je größer die Bevölkerungszahl ist, desto mehr Stimmen hat ein Land.

Und was noch?
Zu den Aufgaben des Ministerrats gehören außerdem die Genehmigung des EU-Budgets und der Abschluss internationaler Verträge mit Ländern außerhalb der EU.

Finde heraus, welche Positionen dein Land beim Thema Umwelt und Klima vertritt!

Öffne dazu das Positionspapier, um wichtige Inhalte und Ansichten zu notieren.

Schon gewusst?

Den Vorsitz des Ministerrats hat immer ein EU-Mitgliedstaat für ein halbes Jahr inne. In diesem Zeitraum übernimmt das Land die organisatorischen Pflichten und bestimmt das inhaltliche Programm.

Schon gewusst?

Auf EU-Ebene hat nur die EU-Kommission das Recht, Gesetzesvorschläge auszuarbeiten und in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Das nennt man Initiativrecht.

Deutsche:r Umweltminister:in

Wer bin ich?

Sie sind der oder die Umweltminister:in Deutschlands. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen Ihres Landes zu vertreten. Deutschland nimmt als das wirtschaftsstärkste Land innerhalb der EU eine Führungsrolle ein. Grundsätzlich sind Sie der EU gegenüber positiv eingestellt. Verbote und Auflagen für die Wirtschaft lehnen Sie allerdings eher ab.

Was sind Ihre Ziele bei der Klima- und Umweltpolitik?

Auf den Punkt gebracht!

Ihnen ist es wichtig, eine ambitionierte Klima- und Umweltpolitik voranzutreiben, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen und der sozialen Gerechtigkeit. Da sowohl die Automobil- als auch die Chemieindustrie für Sie wichtige Wirtschaftszweige sind, ist es ihr Ziel, diese Branchen durch neue Technologien klima- und umweltfreundlicher zu machen!

Was heißt das konkret?

Erneuerbare Energien stärken!

Sie setzen auf großzügige Investitionen! Sowohl die EU als auch die einzelnen Mitgliedstaaten sollen zukünftig viel Geld für die Entwicklung und den Ausbau erneuerbarer Energien ausgeben. Die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle lehnen Sie ab. Die Umstellung von Gas auf grünen Wasserstoff (= durch erneuerbare Energie erzeugter Wasserstoff) sehen als eine vielversprechende Alternative, die unbedingt gefördert werden soll.

Umweltschutz durch Wirtschaftswachstum!

Bei der Umstellung auf eine CO₂-neutrale Mobilität sprechen Sie sich gegen eine Verbotspolitik aus. Anstatt Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zu verbieten, setzen Sie sich für die Förderung von E-Fuels (=künstliche, synthetische Kraftstoffe aus erneuerbaren Quellen) ein. Darüber hinaus sollte die Entwicklung und Verbreitung nachhaltiger Mobilität von der EU finanziell unterstützt werden. Die EU soll Marktführerin in der klimaneutralen Mobilität werden!

Soziale Last gleich verteilen!

Sie unterstützen die Finanzierung des Klimasozialfonds durch den Emissionshandel, sehen jedoch die Notwendigkeit einer fairen Verteilung der finanziellen Lasten zwischen den Ländern.

Kreislaufwirtschaft anstatt Ressourcenverschwendung!

Der Wegwerfwirtschaft der EU muss ein Ende gesetzt werden! Sie wollen eine Kreislaufwirtschaft mit EU-weiten Regeln etablieren, die auf Wiederverwendung, Instandhaltung, Reparatur und Recycling setzt.

Umweltschutz als Beitrag für Lebensqualität!

In der gesamten EU sind viele Ökosysteme beschädigt. Trockengelegte Moore müssen Ihrer Meinung nach wieder vernässt und Wälder aufgeforstet werden. Diese dienen als Speicher für Treibhausgase und bieten den Bürger:innen Lebensqualität. Einen direkten Eingriff in die Landwirtschaft, zum Beispiel durch ein Verbot von Pestiziden, lehnen Sie allerdings ab, auch wenn dadurch zukünftiger Schutz der Umwelt gewährleistet werden könnte. Die Wirtschaftlichkeit der Landwirt:innen darf nicht gefährdet werden!

Was tun mit den Argumenten?

Bitte notieren Sie Ihre Argumente und halten Sie sie für die Diskussion bereit!